NRW-Landesregierung will Meldestellen für Rassismus und Queerfeindlichkeit

Integrationsminister Stamp (FDP) hat angekündigt, Meldestellen für rassistische Vorfälle sowie für Angriffe in Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität aufzubauen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Meldestellen für rassistische Vorfälle sowie für Angriffe in Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität aufbauen. Unter anderem ist eine Meldestelle gegen antimuslimischen Rassismus geplant. In Iserlohn hatten in der Silvesternacht Unbekannte im muslimischen Teil des Hauptfriedhofs rund 30 Grabsteine umgeworfen und Dekorationen zerstört.

Bereits im Sommer 2021 hatte das Land eine Meldestelle für Antisemitismus eingerichtet. Nun sollen insgesamt fünf weitere Meldestellen entstehen. Und zwar für Hass gegen Sinti und Roma, anti-schwarzen und anti-asiatischen Rassismus, Queerfeindlichkeit sowie antimuslimischen Rassismus.

"Rassismus, Queerfeindlichkeit, Hass und Ausgrenzung sind ein Angriff auf unsere Gesellschaft, dem wir entschieden entgegentreten", sagte Familien- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Freitag.

Die wissenschaftlich arbeitenden Meldestellen sollen Betroffenen niedrigschwellig die Möglichkeit bieten, Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu melden. Die Opfer sollen unterstützt und gleichzeitig soll das öffentliche Bewusstsein zur Prävention von Diskriminierung erweitert werden. Zudem soll so die Grundlage für "Berichte, Forschung und politisches Handeln geschaffen werden", teilte das Ministerium mit.

Interessierte Organisationen können bis zum 25. Februar Konzepte für den Aufbau der Meldestellen einreichen. "Wir hoffen besonders auf Interessenbekundungen aus der Zivilgesellschaft heraus. Denn der Aufbau der Meldestellen soll in einem engen und vertrauensvollen Austausch mit Selbstorganisationen und Communities erfolgen", sagte die neue Integrationsstaatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert.

 Die ausgewählten Träger werden dem Ministerium zufolge anschließend zur konkreten Antragsstellung aufgefordert. Die Aufbauarbeit der Meldestellen soll 2023 abgeschlossen sein. Der Betrieb der Meldestellen werde dann ausgeschrieben.